Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, soll Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands aufdecken beziehungsweise überwachen.

Dabei nimmt das BfV die Aufgaben eines Nachrichtendienstes ein. Somit ist es klar abgegrenzt von polizei- und ordnungsbehördlichen Maßnahmen im Bereich des Staatsschutzes. Aufgabe ist das Sammeln und Auswerten von potenziell verfassungswidrigen Informationen. Es ist dem Bundesministerium des Innern unterstellt.

Die Arbeitsfelder des BfV verteilen sich auf:

• Rechtsextremismus
• Linksextremismus
• Ausländerextremismus exklusive Islamismus
• Islamismus und islamistischer Terrorismus
• Spionageabwehr, Proliferationsabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie Wirtschaftsschutz
• Scientology-Organisation

Um einen Überblick über seine Arbeit und die aktuelle Lage in den einzelnen Bereichen zu geben, veröffentlicht das BfV jährlich seinen Verfassungsschutzbericht. Das BfV selbst wird kontrolliert durch den deutschen Innenminister, durch die Parlamente des Bundes und der Länder über ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium sowie durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Bei seiner Arbeit muss sich das Bundesamt selbstverständlich auch an bestehende Gesetze halten. Um das zu untermauern gibt es eigens ein Bundesverfassungsschutzgesetz. Darüber hinaus stützen beispielsweise das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses oder das Sicherheitsüberprüfungsgesetz diese Rechtsgrundlage. Es gab allerdings wiederholt Fälle, in denen das vom BfV nicht eingehalten wurde beziehungsweise Richtersprüche Überwachungen im Nachhinein als unzulässig deklarierten.

So vergleichen bekannte Kritiker die Methoden des BfV immer wieder mit denen der Stasi. Umstritten ist auch die jahrelange Beobachtung der Partei die Linken durch den Verfassungsschutz. Seit langem begleiten vor allem linksgerichtete Organisationen und liberale Einrichtungen wie die Humanistische Union den Verfassungsschutz kritisch.

Seinen Sitz hat das 1950 gegründete, aber bis 1955 noch unter alliierter Aufsicht geführte BfV in Köln. Es arbeitet eng mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz der sechzehn Bundesländer zusammen und koordiniert häufig auch deren Tätigkeiten.